oh nein ein verbrechen an der menschheit bonusmeilen privat zu verfliegen
ja ich weiß dass ihm diese stasi-geschichte nicht nachgesagt werden konnte,aber nur weil jemand nicht verurteilt wurde heißt das noch lange nicht dass er nicht doch was verbrochen hat,acuh wenn in D die unschuldsvermutung gilt...
ich glaub wenn ich WASG wählen würde, würde ich enterbt werden
Arme double muss anscheinend daheim rechenschaft über das ablegen, was sie wählt. Ähm in D sind Wahlen geheim und jeder nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet.
also hab gerade nochmal gehört, dass der Lafontaine die Führung dieser Wahl alternative übernehmen will, mit einigen politikern der PDS und linken SPD. so müssts glaub ich ganz richtig sein...
Ja, aber was ein lafontaine will und was er kriegt sind hoffentlich noch zwei verschiedene Dinge *g* Double!! In dubio pro reo! Willst du nicht Jura studieren. Das mal wieder das typische Beispiel dafür wie sehr einem nur ein Prozess verunglimpfen kann, selbst wenn man frei gesprochen wird (nicht, dass ich jetzt davon ausgehe, dass der Gysi ein unschuldslamm ist). So etwas lastet einem ewig nach!
Gott ist ein Komiker, und zwar ein ganz besonders schlechter!!!
ich glaub - ich bin mir aber net ganz sicher ob des stimmt - dass dadurch dass die union jetz im bundesrat eeewig die mehrheit hat, is es jetz bei einigen gesetzen, die der bundestag durchsetzen will und die vom brat blockiert werden, für den btag gar nimmer möglich die trotzdem durchzusetzen. weil da gibts halt einspruchsgesetze und wenn bei solchen vorlagen der brat einspruch einlegt, dann kann dieser einspruch von der selben mehrheit, die im brat dagegen stimmt, vom btag wieder aufgehoben werden. hat ma des jetz gecheckt? und dadurch dass die union jetz ja praktisch den ganzen brat "besetzt" gibts im btag keine möglichkeit mehr, solche einsprüche aufzuheben.
Das Glück besteht darin, zu leben wie alle Welt und doch wie kein anderer zu sein.
bist du dir sicher? weil ich weiß es zwar nicht hundertprozentig, aber ich hab gedacht, dass der brat ne 2/3 mehrheit benötigen würde und nach ner grafik die ich am sonntag gesehen habe, hat die union trotz der mehrheit noch keine 2/3 mehrheit im brat...
und deswegen wäre es ja nur ratsam wenn schwarz an die macht kommen würde, weil sonst stillstand wäre...
edit: @ benno stimmt schon so wie die söph gesagt hat. die 2/3 mehrheit sagt mir nur was im zusammenhang mit grundgesetzänderungen JAG ÄLSKAR SVERIGE!!!
also ich denk schon dass des so stimmt, hab ich doch fürs abi noch gelernt! und die 2/3 mehrheit braucht ma auf jeden fall für grundgesetzänderung, des hat nix mit normalen gesetzen zu tun. und da nordrhein-wf zusammen mit bayern, baden-württemberg und niedersachsen jeweils 6 stimmen hat, also die höchstmögliche stimmenanzahl is es halt nochma härter für die regierung. und da die vertreter im br an die weisungen ihrer landesregierung gebunden sind, stimmt jedes land einheitlich ab und damit sind des dann nochmal 6 stimmen, die blockieren können.
Das Glück besteht darin, zu leben wie alle Welt und doch wie kein anderer zu sein.
ach ja, und s gibt dann noch die zustimmungsgesetze, die können vom br total abgelehnt werden. bei der ersten ablehnung versucht ein extra ausschuss eine einigung zwischen btag und brat zu finden und wenn der brat den zweiten versuch nochmal ablehnt, dann darf das gesetz so in dieser form nicht mehr als gesetzesentwurf eingereicht werden. so kann der bundesrat also jede form von gesetzen blockieren wenn im brat eine andere mehrheit ist als im btag
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